Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der BLACK&WHITE Designagentur, nachfolgend in Kurzform BLACK&WHITE genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von BLACK&WHITE nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

Alle Vereinbarungen, die zwischen BLACK&WHITE und dem Kunden zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

BLACK&WHITE erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Entwicklung, Gestaltung und Produktion von Werbemedien sowie Beratungsdienstleistungen im Marketing. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus den Angeboten und Auftragsbestätigungen von BLACK&WHITE.

2. VERTRAGSBESTANDTEILE- UND ÄNDERUNGEN DES VERTRAGES

Grundlage für die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Angebot und seinen Anlagen das vom Kunden an BLACK&WHITE auszuhändigende Briefing. Wird BLACK&WHITE das Briefing vom Kunden mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt BLACK&WHITE über den Inhalt des Briefings ein Angebot/Auftragsbeschreibung, welches dem Kunden nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Der Kunde muss diesem Angebot/Auftragsbestätigung in schriftlicher Form, per Email, Brief oder per Unterschrift auf dem Angebot zustimmen. Anschließend wird dem Kunden in schriftlicher Form eine Auftragsbestätigung zugestellt (Brief oder Email) diese wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde dieser Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 24 Stunden widerspricht.

Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen BLACK&WHITE, das vom Kunden beauftragte Projekte, um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegen BLACK&WHITE resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

3. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE

Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von BLACK&WHITE im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten – nicht aber an den Entwürfen. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen, die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei BLACK&WHITE.

Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen und Produkte sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

BLACK&WHITE darf die entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung können durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen BLACK&WHITE und Kunde ausgeschlossen werden.

Die Arbeiten von BLACK&WHITE dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht BLACK&WHITE vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5-fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von BLACK&WHITE.

Über den Umfang der Nutzung steht BLACK&WHITE ein Auskunftsanspruch zu.

4. EIGENTUM; RÜCKGABEPFLICHT

BLACK&WHITE behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.

An Entwürfen und Reinzeichnungen werden, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, keine Nutzungsrechte und Eigentumsrechte eingeräumt, sondern nur an dem fertigen Produkt.

5. HERAUSGABE VON ARBEITSUNTERLAGEN UND ELEKTRISCHEN DATEN

Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von BLACK&WHITE angefertigt werden, verbleiben bei BLACK&WHITE. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc. BLACK&WHITE ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass BLACK&WHITE ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

Hat BLACK&WHITE dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese verwendeten Dateien nur mit Einwilligung von BLACK&WHITE verändert werden.

Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

BLACK&WHITE haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung von BLACK&WHITE ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

Vor der Ausführung und Vervielfältigung werden dem Kunden von BLACK&WHITE Korrekturmuster vorgelegt. Von allen vervielfältigten Arbeiten werden der BLACK&WHITE fünf bis 10 einwandfreie ungefaltete Belege (bei wertvollen Stücken eine Angemessene Zahl) unentgeltlich überlassen. BLACK&WHITE ist berechtigt diese Stücke zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.

6. GESPRÄCHSPROTOKOLLE

Gesprächsprotokolle sowie schriftliche Bestätigungen an den Auftraggeber, z.B. per E-Mail, dienen der Agentur als verbindliche Arbeitsunterlage und gelten für alle mündlich erteilten Aufträge als Auftragsbestätigung, sofern diesen nach Erhalt nicht umgehend widersprochen wird.

7. VERGÜTUNG

Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders angegeben, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht BLACK&WHITE ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann BLACK&WHITE dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten von BLACK&WHITE verfügbar sein.

Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden die BLACK&WHITE dadurch anfallenden Kosten vom Kunden ersetzt und BLACK&WHITE von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

Bei einem Rücktritt des Kunden vor Leistungsbeginn eines erteilten Auftrages kann BLACK&WHITE unabhängig von der Möglichkeit, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, 20 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich Brutto. Künstlersozialabgabe, Zölle, oder auch sonstige nachträglich entstandenen Abgaben werden an den Kunden weiterberechnet.

8. ZUSATZLEISTUNGEN

Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

9. GEHEIMHALTUNGSPFLICHT

BLACK&WHITE ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter als auch heran gezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

10. PFLICHTEN DES KUNDEN

Der Kunde stellt BLACK&WHITE alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von BLACK&WHITE sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.

Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit BLACK&WHITE erteilen.

11. SORGFALTSPFLICHT

BLACK&WHITE wird die Interessen des Kunden im Rahmen des Vertrages mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treuhänderisch wahrnehmen. Dazu gehört, dass bei einer Auftragsvergabe durch die Agentur an Dritte in jedem Fall das Interesse des Auftraggebers vorgeht.

BLACK&WHITE verpflichtet sich, nur qualifizierte Mitarbeiter mit der termingerechten Durchführung der Aufträge und Aufgaben zu beauftragen. In diesem Sinne haftet die Agentur auch für die von ihr zur Mitarbeit herangezogenen freien Mitarbeiter.

12. GEWÄHRLEISTUNGEN UND HAFTUNG

Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch BLACK&WHITE erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und spezieller Werberechtsgesetze insbesondere bei Ärzten verstoßen. BLACK&WHITE ist nicht verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei der Tätigkeit bekannt werden. BLACK&WHITE geht davon aus, dass dem Kunden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Werbemaßnahmen bekannt sind und dass insbesondere Arztpraxen und andere medizinische Einrichtungen die Inhalte der Musterberufsordnung für Ärzte und des Heilmittelwerbegesetzes bekannt sind.

Der Kunde stellt BLACK&WHITE von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat BLACK&WHITE behält sich vor, den Kunden auf mögliche Verstoße gegen das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht, spezieller Werberechtsgesetze und Berufsordnungen hinzuweisen und Bedenken zu äußern.

Erachtet BLACK&WHITE für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche oder werberechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache die Kosten hierfür der Kunde.

BLACK&WHITE haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. BLACK&WHITE haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

Die von BLACK&WHITE und dem Kunden abgestimmten Reinzeichnungen für den Druck oder der Produktion, werden dem Kunden vor Druck- Produktionsauftrag per Email zugestellt. Der Kunde hat die Verpflichtung alle Angaben in der angehängten PDF-Datei genau zu kontrollieren ob wirklich alle Angaben korrekt sind und etwaige Änderungswünsche BLACK&WHITE umgehend mitzuteilen. Dazu zählt auch das Kontrollieren von Texten auf Rechtschreibung.

Sollte nach Druck- Produktionsfreigabe festgestellt werden, dass die Druck- Produktionserzeugnisse für den Kunden aufgrund eines inhaltlichen Fehlers unbrauchbar sind, übernimmt BLACK&WHITE dafür keine Haftung. BLACK&WHITE kann auf Wunsch des Kunden ein Lektorat beauftragen, die Korrekturlesung durchzuführen. Dies muss gesondert schriftlich festgehalten werden.

BLACK&WHITE haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Höhe der Haftung von BLACK&WHITE ist auf den einmaligen Ertrag der Agentur aus dem jeweiligen Auftrag beschränkt. Die Haftung von BLACK&WHITE für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

13. VERWRETUNGSGESELLSCHAFT

Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die GEMA abzuführen. Werden diese Gebühren von BLACK&WHITE verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese gegen Nachweis BLACK&WHITE zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und Werbebereich an eine nichtjuristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.

14. LEISTUNGEN DRITTER

BLACK&WHITE ist berechtigt, die ihr übertragenden Aufgaben selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

Von BLACK&WHITE eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur. Der Kunde verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung von BLACK&WHITE eingesetzten Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 24 Monate ohne Mitwirkung von BLACK&WHITE weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen. Hat nachweislich eine Beauftragung innerhalb dieser 24 Monate stattgefunden, kann BLACK&WHITE Schadensersatzansprüche geltend machen.

15. MEDIA-PLANUNG UND MEDIA-DURCHFÜRHUNG

Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt BLACK&WHITE nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg schuldet BLACK&WHITE dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

BLACK&WHITE verpflichtet sich, alle Vergünstigungen, Sonderkonditionen und Rabatte im Sinne des Auftraggebers bei der Media-Schaltung zu berücksichtigen und diese an den Kunden weiter zu geben.

Bei umfangreichen Media-Leistungen ist BLACK&WHITE nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermines durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet BLACK&WHITE nicht. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegen BLACK&WHITE entsteht dadurch nicht.

16. PRINT- UND SONSTIGE REPRÄSENTATIONSPRODUKTE

Sämtliche Arbeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Eine 100%ige Farbverbindlichkeit zum Druckergebnis bei Printprodukten ist technisch nicht möglich. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Mit der mündlichen oder schriftlichen Freigabe bzw. Weiterleitung der Daten an die Druckerei werden die Arbeiten vom Auftraggeber akzeptiert, etwaige inhaltliche oder grafische Fehler gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.

17. STREITIGKEITEN

Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt, um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden vom Kunden und BLACK&WHITE geteilt.

18. SONDERREGELUNG FÜR WEBHOSTING

Auf Wunsch bzw. als Auftragsbestandteil vermittelt BLACK&WHITE einen externen Dienstleister. In diesem Fall ist BLACK&WHITE lediglich Mittler. Für alle Leistungen des Webhostings gelten die gesonderten AGB des jeweiligen externen Dienstleisters. BLACK&WHITE ist nicht verantwortlich für dessen Leistungserfüllung und kann nicht verantwortlich gemacht werden für z.B. Serverausfälle oder Datenverlust.

Ändert der Dienstleister während der Vertragslaufzeit technische Rahmenbedingungen oder Leistungsumfänge, so ist BLACK&WHITE nicht verpflichtet, diese ohne angemessene Vergütung des Aufwandes auszugleichen.

Hostingkosten sind jeweils jährlich für ein Jahr im Voraus zu zahlen. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Hostingkosten ist nicht möglich. Als Kündigungsfrist für Webhosting-Leistungen gelten 30 Tage zum Monatsende der jährlichen Laufzeit.

19. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz von BLACK&WHITE.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

 

Stand: 10.2019